#2 Geheime Verträge, ein Jahrestag und eine große Recherche 25.03.23
I. Geheime Verträge: Die OMV, die russischen Gaslieferungen – und ein großes Geheimnis. Nur ein sehr kleiner Personenkreis in Österreich hat Zugang zu den Verträgen mit der russischen Gazprom-Gruppe, die ihre Wurzeln im Jahr 1968 haben, und es ist noch nicht einmal klar, wer aller diesem Personenkreis angehört.
Diese Verträge betreffen unsere Volkswirtschaft allerdings in hohem Maße, weil Österreich sehr von russischen Gaslieferungen abhängig ist.
Der Bundeskanzler sagt, er und seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, würden diese Verträge jedenfalls nicht kennen. Auch in der Staatsholding ÖBAG, die 31,5 Prozent der OMV verwaltet, hat man nach Auskunft eines Sprechers keinen Einblick in die Dokumente.
Im Zuge dieser Recherche habe ich folgende Fragen an die OMV-Pressestelle gerichtet – und nachstehende Antworten (kursiv) erhalten.
Wie viele Lieferverträge mit der sowjetischen/russischen Seite wurden seit 1968 geschlossen, welche Laufzeiten hatten diese und welche jährlichen Liefermengen wurden darin festgelegt?
Die OMV hatte/hat insgesamt 6 Gaslieferverträge mit Russland:
1. 1968 -1991 (verlängert bis 2012). 1,5 Mrd m3 pro Jahr
2. 1974 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr
3. 1975 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr
4. 1982 – 2008. 1,5 Mrd m3 pro Jahr plus weitere 1 Mrd m3 pro Jahr ab 1991
5/1. 2006 – 2027 (dieser Vertrag löst die Verträge 1-4 ab). 7 Mrd. m3 pro Jahr (aufgestockt auf 8 Mrd. m3 pro Jahr im Jahr 2018)
Gegenwärtig haben wir 2 Verträge
5.2 Einen für Österreich bis 2040 (Verlängerung des Vertrages Nr. 5/1 im Jahr 2018)
6. Einen für Deutschland bis 2032 (neu)
Welcher Personenkreis hatte und hat Zugang zu den Vertragswerken?
Zugang zu Verträgen – das gilt für die Gaslieferverträge ebenso wie für alle anderen Verträge – haben
o Alle zuständigen Funktionen, die mit der Vertragserstellung und dem Vertragsmanagement zu tun haben
o Der Vorstand
o Der Aufsichtsrat hat als Kontrollorgan des Unternehmens gemäß Aktiengesetz das Recht, sich über alles im Unternehmen informieren zu lassen. Allerdings dürfen vertrauliche Informationen vom Aufsichtsrat (und natürlich auch von niemand anderem im Unternehmen) nicht an Dritte weitergegeben werden.
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Es gibt allerdings tatsächlich auch außerhalb der OMV Leute, die zumindest Teile der Verträge kennen. Wie mit die staatliche Strom- und Gasmarktregulierungsbehörde E-Control auf Anfrage mitteilte, liegen dort "vertragliche Grundlagen zwischen OMV und Gazprom" auf.
II. Ein grimmiger Jahrestag. Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog. Fabian Schmid von der Tageszeitung "Der Standard" und ich hatten bereits Monate vor dieser Hausdurchsuchung zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium und im BVT recherchiert – und wenn man es genau nimmt, tun wir das bis heute. Da gibt es einiges zu berichten, für Folge 3 kommt Fabian Schmid ins Studio.
III. EIne internationale Recherche. Deforestation Inc. So lautet der Projektname einer großen internationalen Recherche, an der mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten monatelang arbeiteten, aus Österreich war ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom ORF und profil beteiligt. Organisiert wurde diese Recherche vom International Consortium of Investigtative Journalists (ICIJ). Am 1. März wurden die Recherchen international koordiniert veröffentlicht.
Worum geht’s bei Deforestation Inc.? Die Recherche behandelt das gewaltige Problem illegaler Abholzungen in Wäldern rund um den Globus, undurchsichtige Lieferketten und das schwungvolle Geschäft mit Gütesiegeln wie dem FSC. Diese Zertifikate sollten den Konsumentinnen und Konsumenten eigentlich die Sicherheit geben, dass holzbasierte Produkte nachhaltigen Ursprungs unter fairen Bedingungen entstanden sind. Die Wahrheit ist leider: Die Siegel halten nicht, was sie versprechen. Mit Stefan Melichar vom Nachrichenmagazin profil spreche ich über das Projekt und die Herausforderungen großer internationaler Recherchen. Zu den bisher veröffentlichten Stories geht es unter anderem hier:
https://orf.at/stories/3306933/
https://www.spiegel.de/thema/deforestationinc/
Dauer: 00:34:06
https://open.spotify.com/episode/1SYwUXANb9XMspVYx7piy1
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